Es bestehen verschiedene Mitteilungspflichten für Letztverbraucher, soweit diese Unternehmen sind.

Im Gegensatz zu Stromkunden müssen Erdgaskunden, die im Wege der registrierten Leistungsmessung beliefert werden und einen Jahresverbrauch von unter 1,5 Mio. kWh haben, der ENTEGA in Textform mitteilen, dass die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen.  
Darüber hinaus müssen Erdgas-Letztverbraucher nach § 3 Abs. 1 S. 3 des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) die im Wege der registrierten Leistungsmessung beliefert werden wie etwa Vermieter, WEGs bzw. zugelassene Pflege-, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen usw. unabhängig vom Verbrauch der ENTEGA eine Anspruchsberechtigung in Textform mitteilen. Eine Mitteilung ist entbehrlich, wenn der Letztverbraucher der ENTEGA bereits eine Erklärung nach § 2 Absatz 1 Satz 5 des Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetzes abgegeben hat. Für diese Erklärung stellt ENTEGA dem Kunden zeitnah ein Musterformular zur Verfügung.   

Zum anderen hängen die Mitteilungspflichten für Strom- und Erdgas-Kunden von den Höchstgrenzen und den zu erwartenden Entlastungsbeträgen ab. Die Höchstgrenzen gelten ausschließlich für Unternehmen. Die Höchstgrenzen der Entlastungen ergeben sich spartenübergreifend (Strom, Erdgas und Wärme) aus sämtlichen Netzentnahmestellen eines Unternehmens sowie möglicher weiterer verbundener Unternehmen. Die Höchstgrenze muss dabei vom Unternehmen selbst ermittelt werden und im Rahmen einer ersten Selbsterklärung bis zum 31. März 2023 oder, sofern ihm die jeweiligen Informationen erst zu einem späteren Zeitpunkt vorliegen, unverzüglich an die ENTEGA mitgeteilt werden. Ein Formular seitens der ENTEGA gibt es nicht. PWC und das BMWK stellen auf einer externen Internetseite eine PDF-Vorlage für die Erstellung einer Selbsterklärung nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 EWPBG/§ 30 Abs. 1 Nr. 1 StromPBG zur Verfügung, welche Sie gerne verwenden können. Die Selbsterklärung übermitteln Sie bitte an selbsterklaerung@entega.de. Sobald die Selbsterklärung vollständig bei ENTEGA vorliegt, werden die Höchstgrenzen im nächstfolgenden Kalendermonat berücksichtigt.

Letztverbraucher, die Unternehmen sind und voraussichtlich Entlastungsbeträge von insgesamt mehr als 150.000 Euro an sämtlichen Netzentnahmestellen spartenübergreifend (Strom, Erdgas und Wärme) in einem Monat übersteigen, müssen nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 EWPBG bzw. § 30 Abs. 1 Nr.1 StromPBG der ENTEGA in einer ersten Selbsterklärung folgendes mitteilen: 

• Voraussichtliche absolute und relative Höchstgrenze nach § 18 EWPBG bzw. § 9 StromPBG, welche auf den Letztverbraucher oder Kunden einschließlich verbundener Unternehmen Anwendungen finden wird,
• Welcher Anteil an der Höchstgrenze die vorläufig auf das bestehende Lieferverhältnis mit der ENTEGA angewendet werden soll (individuelle Höchstgrenze) und
• Welcher Anteil von der individuellen Höchstgrenze vorläufig auf die jeweilig belieferte Entnahmestelle mit der ENTEGA pro Kalendermonat entfallen soll.

Bei der Mitteilung handelt es sich um eine zwingende Voraussetzung, um Entlastungsbeträge von mehr als 150.000 Euro pro Kalendermonat zu erhalten. Die mitgeteilten Daten bilden die Grundlage für die monatliche Höchstgrenze je Netzentnahmestelle. Die entsprechende Prognose ist vom Unternehmen (Letztverbraucher) in eigener Verantwortung zu erstellen.

Grundsätzlich unterscheiden sich die Höchstgrenzen zwischen absoluten Höchstgrenzen und relativen Höchstgrenzen. Die absoluten Höchstgrenzen folgen aus § 18 Abs. 1 EWPBG bzw. § 9 Abs. 1 StromPBG und sind konzernbezogen. Die relativen Höchstgrenzen werden nach § 18 Abs. 2 EWPBG bzw. § 9 StromPBG in Relation zu Referenzwerten ermittelt, etwa die realen Mehrkosten für Energie eines Unternehmens in den Entlastungsmonaten der Strom-/Erdgas und Wärmepreisbremse im Vergleich zum Jahr 2021.
Die jeweiligen absoluten Höchstgrenzen sind durch die relativen Höchstgrenzen begrenzt. D.h., dass für die jeweilige Letztverbrauchergruppe einschlägige absolute Höchstgrenze nicht dazu führt, dass diese Höchstgrenze durch den Kunden auch tatsächlich ausgeschöpft werden kann.

Entscheidend dafür, welche der absoluten Höchstgrenzen zur Anwendung gelangt, ist, welche Feststellungen die Prüfbehörde zu den einzelnen Letztverbrauchern getroffen hat (z. B. energieintensives Unternehmen). Alle für diese Feststellung relevanten Informationen müssen in einem Antrag bei der Prüfbehörde und nicht bei ENTEGA eingereicht werden.

Solange der Letztverbraucher/Kunde keine Selbsterklärung abgegeben hat, beläuft sich die Höchstgrenze für jede Entnahmestelle auf maximal 150.000 Euro. Des Weiteren sehen wir uns angehalten, die Auszahlung der Entlastungen bei Erreichen der Grenze von 2 Millionen Euro spartenübergreifend je Kunde zu stoppen.

Bitte beachten Sie, dass alle Entlastungsbeträge unter dem Vorbehalt der Rückforderung gewährt werden. Wenn daher auf Grund fehlender Selbsterklärung zu hohe Entlastungsbeträge gewährt werden, sind die Beträge zu erstatten. Es liegt daher im eigenen Kundeninteresse, die Selbsterklärung möglichst zeitnah und vollständig der ENTEGA zur Verfügung zu stellen.

Für Kunden, die Unternehmen sind, bestehen im Laufe der Zeit weitere Mitteilungspflichten, die sich wiederum in Bezug auf die Höchstgrenzen und den zu erwartenden Entlastungsbeträgen ergeben.

So sind Unternehmen unter anderem gegenüber dem Übertragungsnetzbetreiber nach § 30 Abs. 5 StromBPG bzw. §22 Abs. 5 EWPBG mitteilungspflichtig, in dessen Regelzone sich das Unternehmen befindet. Die Pflichten gegenüber dem Übertragungsnetzbetreiber gelten für Unternehmen, die an sämtlichen Entnahmestellen spartenübergreifend (Strom, Erdgas und Wärme) einen Entlastungsbetrag von 100.000 Euro im Kalenderjahr 2023 übersteigen. Unternehmen aus Landwirtschaft und Aquakultur müssen die Erklärung bereits ab einer Entlastung von 10.000 Euro abgeben.

Weiterhin sind Unternehmen nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 EWPBG bzw. § 30 Abs. 1 Nr. 2 StromBPG unverzüglich nach dem 31. Dezember 2023 spätestens bis zum 31. Mai 2024 in Bezug auf die tatsächlich anzuwendenden Höchstgrenzen gegenüber dem Lieferanten mitteilungspflichtig (siehe auch Meldepflichten mit Ablauf des Kalenderjahres 2023).

Haben Unternehmen bis zum 31. Mai 2024 keine Mitteilung nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 EWPBG bzw. § 30 Abs. 1 Nr. 2 StromBPG an den Lieferanten übermittelt, müssen die Entlastungsbeträge durch den Lieferanten von Letztverbrauchern, die Unternehmen sind, vollständig zurückgefordert werden. Darüber hinaus kann der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllt sein (§ 38 Abs. 1 Nr. 3 EWPBG bzw. § 43 Abs. 1 Nr. 6 StromPBG).

Das Entlastungskontingent für RLM-Kunden und damit auch die Entlastungsbeträge berechnen sich auf Grundlage der Strom- bzw. Erdgasmenge, die der zuständige Messstellenbetreiber für das Kalenderjahr 2021 gemessen oder anderweitig festgestellt hat. Der auf der Monatsrechnung ausgewiesene monatliche Entlastungsbetrag für jede Netzentnahmestelle ist das Produkt aus dem Differenzbetrag und dem Entlastungskontingent der Entnahmestelle geteilt durch 12 und wird gedeckelt durch die anzuwendende monatliche Höchstgrenze.

Eine Jahresendabrechnung bzw. 13. Rechnung ist daher in Bezug auf einen Vergleich nicht erforderlich bzw. überhaupt relevant.

Die zuständige Prüfbehörde gemäß § 2 Nr. 17 StromPBG bzw. §2 Nr. 11 EWPBG muss durch eine Rechtsverordnung festgelegt werden und ist noch nicht bekannt.

Für die jeweilige Entnahmestelle sind pro Kalendermonat absolute Höchstgrenzen einzuhalten. Hierfür ist der Lieferant verantwortlich. Er kann und muss aber nur die Informationen berücksichtigen, die er vom Letztverbraucher im Rahmen der Selbsterklärung bekommen hat. Als ENTEGA betreiben wir keine eigene Nachforschung. Die absolute Höchstgrenze für die jeweilige Entnahmestelle pro Kalendermonat beläuft sich auf 150.000 Euro, solange der Letztverbraucher nicht zuvor die von den Gesetzen geforderte Selbsterklärung gegenüber dem Lieferanten abgegeben hat.

Ja, die Preisbremsen (Strompreisbremse und Gaspreisbremse) gelten auch für Lieferverträge mit dem Produkt ENTEGA SPOT. Das Produkt ENTEGA SPOT unterliegt den gesetzlichen Vorgaben für zeitvariable Produkte.
Für zeitvariable Produkte gilt § 5 Abs. 1 Satz 4 und 5 StromPBG. Im Produkt ENTEGA SPOT wird nach dessen Vorgaben die Entlastung bzw. die Kalkulation des Differenzbetrags (durchschnittlicher Arbeitspreis - Referenzpreis) folgendermaßen vorgenommen: Als Arbeitspreis wird ein Mittelwert der gültigen Preise der Einzelstunden am Day-Ahead-Markt der EPEX Spot eines Monat ermittelt. Diese Ermittlung erfolgt unabhängig vom Verbrauch des Kunden, d.h. eine Mengengewichtung spielt keine Rolle. Da für SPOT-Produkte der gewichtete durchschnittliche Arbeitspreis nicht am ersten Tag eines Kalendermonats ermittelt werden kann, muss auf Grundlage des § 5 Abs. 1 Satz 5 StromPBG für die Berechnung des Differenzbetrags der durchschnittliche Arbeitspreis des Vormonats genutzt werden. Dieser „Arbeitspreis Entlastung“ wird zur Ermittlung des Differenzbetrages herangezogen und ist nicht gleichzusetzen mit dem abrechnungsrelevanten Arbeitspreis.

Einrichtungen der Kommunen sind, wie alle anderen Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas bzw. Kunden von Wärme oder Strom, von den Preisbremsen umfasst und profitieren daher gleichermaßen von den Entlastungen.

Grundsätzlich gilt der Entlastungszeitraum für alle Entlastungsberechtigten vom 01.01.2023 bis zum 31.12.2023, wobei der Entlastungszeitraum über eine Rechtsverordnung gegebenenfalls bis zum 30.04.2024 verlängert wird.
Für Erdgas-Großverbraucher mit RLM-Messung ( > 1,5 Mio. kWh) sowie zugelassene Krankenhäuser werden die Entlastungs-Gutschriften bereits ab dem 01.01.2023 umgesetzt.

Für SLP und RLM-Kunden < 1,5 Mio. kWh sowie Vermieter, WEG bzw. zugelassene Pflege-, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, unabhängig vom Jahresverbrauch, beginnen die Entlastungen ab dem 01.03.2023. Dabei werden die Entlastungsbeträge für die Monate Januar und Februar 2023 zusätzlich zum Entlastungsbetrag vom März in der Rechnung für März berücksichtigt.

Es ist zu beachten, dass für den Fall, in dem die Summe der Entlastungsbeträge den anfallenden Rechnungsbetrag übersteigt, keine Gutschrift ausgestellt wird. Sollte die Entlastung höher sein, als der tatsächliche Rechnungsbetrag wird der verbleibende Entlastungsbetrag in den nächsten Rechnungen verrechnet.

Das Entlastungskontingent in Höhe von 70% gilt nur für

1. Letztverbraucher, welche einen Jahresverbrauch von mehr als 1,5 Mio. kWh haben und im Wege einer registrierenden Leistungsmessung beliefert werden, ausgenommen der Letztverbraucher nach § 3 Abs. 1. S. 3 EWPBG (< 1,5 Mio kWh, sowie von Vermietern, WEGs bzw. zugelassene Pflege-, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen)
   oder
2. zugelassene Krankenhäuser. Für Krankenhäuser ist der Verbrauch irrelevant.

Die Basis für das Entlastungskontingent ist entweder der Verbrauch, den der zuständige Messstellenbetreiber für den Zeitraum des Kalenderjahres 2021 an der betreffenden Entnahmestelle gemessen hat oder bei zugelassenen Krankenhäusern, die über ein Standardlastprofil abgerechnet werden, der Jahresverbrauch, den der Erdgaslieferant für die Entnahmestelle im Monat September 2022 prognostiziert hat.

§ 10 Abs. 3 EWPBG trifft Regelungen für RLM-Kunden, deren Abnahmestelle nach dem 1. Januar 2021 bzw. nach dem 1. Januar 2022 erstmalig beliefert wird. Wird erstmals leitungsgebundenes Erdgas „nach dem 1. Januar 2022“ geliefert, ist der Jahresverbrauch auf Basis der durchschnittlichen monatlichen Verbrauchsmengen zu schätzen. Dabei sind für die Schätzung die Verbrauchsmengen der am weitesten zurückliegenden Kalendermonate zu nutzen, höchstens jedoch zwölf Kalendermonate. Nach der Gesetzesbegründung sollen saisonale Schwankungen außer Betracht bleiben.

Stehen die Verbrauchsmengen für weniger als 12 Kalendermonate zur Verfügung, dann müssen die Schätzungen der Jahresverbrauchsmengen jeden Kalendermonat mit den neuen zur Verfügung stehenden Verbrauchsmengen zu aktualisieren. Begann die Belieferung eines RLM-Kunden daher beispielsweise am 1. Juli 2022, so wären zunächst alle bis zum Inkrafttreten des Gesetzes abgelaufene Monate bzw. die Verbrauchsdaten dieser Monate in die Schätzung einzubeziehen und danach die Schätzung mit jedem weiteren, neuen Verbrauchsmonat zu aktualisieren, bis die Schätzung auf insgesamt 12 Kalendermonaten beruht. Stehen Verbrauchsdaten von weniger als drei Kalendermonaten zur Verfügung, ist die Jahresverbrauchsmenge und damit das Entlastungskontingent mit null anzusetzen.

Für anspruchsberechtigte SLP- und RLM-Entnahmestellen mit einem Jahresverbrauch unter 1,5 Mio. kWh greift der Referenzpreis von 12 Ct/kWh. Der Referenzpreis gilt für ein Entlastungskontingent von 80% des prognostizierten Jahresverbrauchs.

Diese Entlastung gilt auch unabhängig vom Verbrauch für die in § 3 Abs. 1 S. 3 EWPBG benannten Letztverbraucher, wie etwa Vermieter, WEGs bzw. zugelassene Pflege-, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, usw.

Das Entlastungskontingent und der Referenzpreis werden auf Basis der Lieferstelle ermittelt. Entsprechend ist nur die einzelne Lieferstelle relevant und nicht die Summe aller Lieferstellen, die zu einem Unternehmen gehören.

So kann z.B. ein Unternehmen mit fünf Lieferstellen mit unterschiedlichen Entlastungskontingenten und damit verschiedenen Referenzpreisen abgerechnet werden. Sind beispielsweise drei der fünf Lieferstellen unterhalb von 1,5 GWh, so werden diese mit einem Entlastungskontigent von 80% und einem Referenzpreis von 12 ct/kWh (brutto) abgerechnet.
Der Referenzpreis von 12 Cent/kWh beinhaltet die Netz- und Messentgelte sowie staatlich veranlasste Preisbestandteile einschließlich der Umsatzsteuer. Die zwei Lieferstellen über 1,5 GWh werden dann mit einem Entlastungskontigent von 70% und einem Referenzpreis von 7 ct/kWh (netto; vor Netzentgelten, Messstellenentgelten und staatlich veranlassten Preisbestandteilen einschließlich der Umsatzsteuer) entlastet.

Grundsätzlich wird jedes Unternehmen unabhängig der Branche entlastet. Es gelten allerdings für die Entlastungen von Unternehmen Höchstgrenzen, welche dann wiederum Bezug auf die Branchen haben.

Ausgenommen von der Preisbremse sind Letztverbraucher, die das Erdgas für den kommerziellen Betrieb von Strom- und Wärmeerzeugungsanlagen beziehen (mit Ausnahme der Betreiber von KWK-Anlagen). Der kommerzielle Betrieb liegt vor, wenn der Strom oder die Wärme an Dritte veräußert werden.

Für RLM-Kunden > 1,5 Mio. kWh sowie zugelassene Krankenhäuser gelten die im Zusammenhang mit der Gaspreisbremse entstehenden Entlastungen ab dem 01.01.2023. Die Entlastungs-Gutschriften müssen daher erstmalig in der Januar-Rechnung aufgeführt werden. Eine rückwirkende Umsetzung ist für diese Kundengruppe also nicht vorgesehen.

Die Auszahlung der Entlastungsbeträge für Januar und Februar 2023 erfolgt für alle Kundengruppen unabhängig vom Verbrauch mit der Rechnung für März 2023. Dabei werden die Entlastungsbeträge rückwirkend für die Monate Januar und Februar gewährt. In den Rechnungen für die Monate Januar und Februar wird daher die abgenommene Energiemenge zum vertraglich vereinbarten Preis berechnet.

Bitte beachten Sie, dass im Fall, dass die Summe der Entlastungsbeträge den anfallenden Rechnungsbetrag übersteigt, es keine Gutschrift gibt. Sollte die Entlastung höher sein, als ihr tatsächlicher Rechnungsbetrag wird der verbleibende Entlastungsbetrag in den nächsten Rechnungen verrechnet.

Das Entlastungskontingent in Höhe von 70% gilt nur für Letztverbraucher, welche nach ihrer Verbrauchsprognose mehr als 30.000 kWh pro Lieferstelle verbrauchen.

SLP: So bezieht sich das Entlastungskontingent für Kunden die über Standardisierte Lastprofile (SLP) bilanziert werden auf die aktuelle der ENTEGA vorliegende Jahresverbrauchsprognose des zuständigen Netzbetreiber.

RLM: Für Kunden, die nicht über standardisierte Lastprofile bilanziert werden, also Kunden der registrierenden Leistungsmessung (RLM), bezieht sich das Entlastungskontingent entweder

1. Auf die Strommenge, die der zuständige Messstellenbetreiber für das Kalenderjahr 2021 gemessen oder festgestellt hat, oder
2. Auf eine Stromverbrauchsschätzung, falls die Verbrauchsdaten aus dem Kalenderjahr 2021 nicht vollständig vorliegen.

Bei RLM-Kunden kann auf die geschätzte Strommenge abgestellt werden, falls Messdaten nicht für den vollen Zeitraum des Kalenderjahres 2021, aber mindestens für drei volle Kalendermonate nach dem 31. Dezember 2021 verfügbar sind. Die Schätzung erfolgt nach den Maßgaben des § 5 Abs. 2 S. 3 StromPBG. Danach ist der anzusetzende Jahresverbrauch, der jeden Monat erneut auf ein volles Kalenderjahr hochzurechnende, vom Messstellenbetreiber laufend gemessene Verbrauch. Dabei muss die Hochrechnung mit dem Monat begonnen werden, für den erstmals nach dem 31. Dezember 2020 vollständige Messdaten verfügbar sind. Es sind maximal zwölf zusammenhängende Kalendermonate zu verwenden.

Sonderregelungen gelten für Netzentnahmestellen, die über einen eigenen Zählpunkt mit dem Netz verbunden sind oder über die eine bereits in Betrieb genommene elektrisch angetriebene Wärmepumpe über einen eigenen Zählpunkt mit dem Netz verbunden ist. In diesem Fall reicht es für die Schätzung aus, wenn ein voller Kalendermonat nach dem 31. Dezember 2021 verfügbar ist.

Für Netzentnahmestellen, an denen bis zu 30.000 kWh entnommen werden, beträgt der Referenzenergiepreis 40 ct/kWh einschließlich Netzentgelten, Messstellenentgelten und staatlich veranlassten Preisbestandteilen einschließlich Umsatzsteuer. Das Entlastungskontingent beträgt 80% der vorliegenden Jahresverbrauchsprognose.

Das Entlastungskontingent wird auf Basis der Lieferstelle ermittelt. Entsprechend ist nur die einzelne Lieferstelle relevant und nicht die Summe aller Lieferstellen, die einem Unternehmen zugehörig sind.

So kann z.B. ein Unternehmen mit fünf Lieferstellen mit unterschiedlichen Entlastungskontingenten und damit verschiedenen Referenzpreisen abgerechnet werden. Sind beispielsweisen drei der fünf Lieferstellen unterhalb von 30.000 kWh, so werden diese mit einem Entlastungskontigent von 80% und einem Referenzpreis von 40 ct/kWh (brutto) abrechnet. Der Referenzpreis von 40 ct/kWh beinhaltet die Netz- und Messentgelte sowie staatlich veranlasste Preisbestandteile einschließlich der Umsatzsteuer. Die zwei Lieferstellen über 30.000 kWh werden dann mit einem Entlastungskontigent von 70% und einem Referenzpreis von 13 ct/kWh (netto; vor Netzentgelten, Messstellenentgelten und staatlich veranlassten Preisbestandteilen einschließlich der Umsatzsteuer) entlastet.

Grundsätzlich wird jedes Unternehmen unabhängig der Branche entlastet.
Letztverbraucher, die Unternehmen sind, dürfen die Entlastung nicht in Anspruch nehmen für Netzentnahmestellen, die der Erzeugung, Umwandlung oder Verteilung von Energie dienen, wenn der Entlastungsbetrag des Unternehmens insgesamt über 2 Millionen Euro liegt.

Weiterhin gelten für die Entlastungen von Unternehmen Höchstgrenzen, welche dann wiederum Bezug auf die Branchen haben. Die Entlastungen zur Strompreisbremse an verschieden Bedingungen geknüpft, die von den anspruchsberechtigten Unternehmen beachtet werden müssen wie z.B. die Arbeitsplatzerhaltungspflicht.

Die Entlastungen für RLM-Kunden unabhängig vom Jahresverbrauch werden für die Sparte Strom ab dem 01.03.2023 gewährt mit der Entlastungserstreckung für die Monate Januar und Februar. Dafür müssen die Entlastungsbeträge aus den Monaten Januar und Februar rückwirkend in der Rechnung des Monats März berücksichtigt werden.

Für Netzentnahmestellen mit einem Jahresverbrauch von bis zu 30.000 kWh greift der Referenzpreis von 40 Cent/kWh. Für Entnahmestellen mit mehr als 30.000 kWh Jahresverbrauch gilt dagegen der Referenzpreis von 13 Cent/kWh, allerdings ohne Netzentgelte, Messstellenentgelte und staatlich veranlasste Preisbestandteile, § 5 Absatz 2 Nr. 2 StromPBG. 

Für die Frage, welcher Referenzpreis anzuwenden ist, kommt es allein auf die Entnahmestelle des jeweiligen Gewerbe-Kunden an. Jede Entnahmestelle wird nach dem Verbrauch eingeordnet. Für Netzentnahmestellen mit einem Jahresverbrauch von bis zu 30.000 kWh greift der Referenzpreis von 40 ct/kWh. Für SLP-Entnahmestellen mit mehr als 30.000 kWh Jahresverbrauch gilt dagegen der Referenzpreis von 13 ct/kWh, allerdings ohne Netzentgelte, Messstellenentgelte und staatlich veranlasste Preisbestandteile, § 5 Absatz 2 Nr. 2 StromPBG.